Personalrat
An Dienststellenleitung
Kostenübernahme gemäß § 46 BPersVG
Ort, Datum …
Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,
wir als Personalrat haben in unserer Sitzung am … beschlossen, in der Angelegenheit … ein verwaltungsgerichtliches Verfahren einzuleiten.
In dem mit Ihnen am … geführten Gespräch ist noch einmal deutlich geworden, dass Sie die von uns geltend gemachte Beteiligung bei der Maßnahme … im Sinne von … nicht für gegeben ansehen. Wir verweisen insofern auf den bereits mit Ihnen geführten Schriftwechsel und das Protokoll unseres Gesprächs vom … Als Personalrat sehen wir damit keine andere Möglichkeit, als die Angelegenheit gerichtlich klären zu lassen.
Insbesondere zur Vermeidung unnötiger Kosten soll die Sache zunächst mit Frau Rechtsanwältin … besprochen werden. Je nach Ergebnis der Besprechung soll sie mit der Wahrnehmung unserer Interessen, also der Antragstellung und Vertretung vor Gericht, betraut werden.
Wir als Personalrat bitten Sie, die Kosten für das gesamte Verfahren zu tragen und uns Ihre Entscheidung hierüber baldmöglichst mitzuteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift Personalratsvorsitzende(r)
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