Musterprotokoll: Personalratssitzung

Protokoll der Personalratssitzung vom 27.9.2022

Sitzungsort: Personalratszimmer im Rathaus

Beginn der Sitzung: 9.30 Uhr

Anwesende: siehe beigefügte Anwesenheitsliste

Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

Tagesordnungspunkte (TOP):

1.   Genehmigung des Protokolls vom 13.9.2022

2.   Personelle Angelegenheiten

a.     Beschlussfassung über geplante Neueinstellungen

b.     Beschlussfassung über eine geplante Kündigung

3.   Beschlussfassung über die Teilnahme von Personalratsmitgliedern an Bildungsund Schulungsveranstaltungen

4.   Anfragen und Mitteilungen

Zu TOP 1:

Der Personalratsvorsitzende eröffnet die Sitzung und es wird festgestellt, dass gegen die Tagesordnung keine Einwände erhoben werden. Das Protokoll der vorherigen Personalratssitzung vom 13.9.2022 wird verlesen und einstimmig genehmigt.

Zu TOP 2:

a.   Nach ausführlicher Diskussion wird mit 7 Ja­Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen, dass der Einstellung von Herrn Günter Sturm im Dezernat 2, Abteilung Bauwesen, zum 1.11.2022 zugestimmt wird. Die Zustimmung zur Eingruppierung erfolgt in einer weiteren Sitzung.

b.   Der beabsichtigten Kündigung des Kollegen Andreas Rudermacher wird widersprochen, da eine Weiterbeschäftigung als Lkw­Fahrer auf dem Bauhof möglich wäre.

Zu TOP 3:

Nach ausführlicher Diskussion fasst der Personalrat einstimmig folgenden Beschluss:

Der Personalratsvorsitzende wird in diesem Jahr an einer Schulung zum Arbeitsrecht, Teil 3, des Anbieters „Personalrats­Seminare AG“ vom 2.11. bis zum 5.11.2022 in Nürnberg zu einem Preis von 1.600 € teilnehmen. Er benötigt dringend vertiefende Kenntnisse im Arbeitsrecht.

Zu TOP 4:

Es wird beschlossen, die nächste Sitzung am 11.10.2022 um 11 Uhr durchzuführen. Ende der Sitzung: 11 Uhr

Unterschrift Personalratsvorsitzender                                                        Unterschrift Schriftführerin Anlage: Anwesenheitsliste