Musterschreiben: Mitbestimmung bei Teilzeittätigkeit in der Elternzeit

Mitbestimmung bei Ablehnung eines Teilzeitwunschs nach § 78 Abs. 1 Nr. 11 BPersVG Familienbedingte Teilzeit der Beamtin … (Name)

Sehr geehrte Frau …, / Sehr geehrter Herr …,

mit Schreiben vom … beteiligen Sie uns als Personalrat nach § 78 Abs. 1 Nr. 11 BPersVG wegen Ihrer Ablehnung, die Arbeitszeit aufgrund von Elternzeit für die Oberinspektorin Frau … (Name) zu reduzieren. Wir als Personalrat stimmen dieser Ablehnung nicht zu und begründen unsere Zustimmungsverweigerung wie folgt:

Frau … (Name) will mit einer Wochenarbeitszeit von 20 Stunden in Teilzeit tätig sein, was Sie ablehnen möchten. Im Beteiligungsersuchen begründen Sie diese Ablehnung mit dringenden dienstlichen Interessen, insbesondere der Unmöglichkeit, die anfallenden Arbeiten bei Teilzeit der Frau … von anderen Beschäftigten erledigenden zu lassen. Angesichts der entsprechenden Fortbildung und der nur bei Frau … vorliegenden Fachkenntnisse sowie der kurzen Dauer der Teilzeittätigkeit sei der Dienststelle eine kostenintensive Fortbildung anderer Beschäftigter nicht zuzumuten.

Diese Überzeugung teilen wir nach der Erörterung in der letzten Personalratssitzung nicht. Frau … kann auch in Teilzeit den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Referat mit Auskünften zur Verfügung stehen und diese in die Lage versetzen, die anfallenden Arbeiten zu erledigen.

Die von Ihnen vorgetragene Argumentation können wir nicht nachzuvollziehen. Es ist der Eindruck entstanden, als wollten Sie über intelligente Problemlösungen im Bereich der Anwenderbetreuung nicht ernsthaft nachdenken. Wir bedauern dies angesichts der zu beachtenden Bestimmungen (Art. 6 Grundgesetz und § 15 Bundeserziehungsgeldgesetz) außerordentlich.

Als Personalrat werden wir nun das Stufenverfahren einleiten und die Angelegenheit der vorgesetzten Dienststelle vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Personalratsvorsitzender