Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der wichtigsten Kosten. Dieser können Sie entnehmen, wann Ihr Dienstherr zahlen muss und wann er Ihre Forderung zurückweisen kann:
Gehen Sie bei jeder Ablehnung der Kostenübernahme in die Diskussion mit Ihrem Dienstherrn. Jeder Cent lohnt sich für Ihre Gremiumsarbeit.
KOSTENTRAGUNGSPFLICHT DES DIENSTHERRN
- die Anschaffung eines Telefons mit Anrufbeantworterfunktion
- die Herstellung bzw. Herausgabe einer periodisch erscheinenden Personalratszeitung
- das Zurverfügungstellen eigener Büroräume für den Personalrat
- die Ausstattung mit einem Computer
- die Anschaffung von Fachbüchern für die Personalratsarbeit (insbesondere Gesetzeskommentaren), wenn es sich um einen umfassenden Kommentar zum Personalvertretungsgesetz oder einzelne Kommentare zu verschiedenen dienstrechtlichen Gesetzen handelt
- die generelle Ausstattung aller Mitglieder mit umfassenden Kommentaren zum Bundespersonalvertretungsgesetz
- die Anschaffung und Nutzung eines Handys, wenn das betreffende Personalratsmitglied überörtliche Ämter wahrnimmt und sonst nicht erreichbar wäre
- die Bereitstellung eines eigenen Internetzugangs und E-Mail-Accounts für den Personalrat
- die Anschaffung und den Unterhalt eines eigenen Kopiergeräts für den Personalrat, wenn kein zentraler Kopierer nutzbar ist
- die Anschaffung von Schreib- und sonstigem Büromaterial
- Abonnement einer allgemeinen Tagesoder Wochenzeitung
- die Anschaffung eines nicht in der Dienststelle verwendeten Verschlüsselungsprogramms zur Verschlüsselung der internen Dokumente des Personalrats oder von E-Mail-Inhalten
- die Anschaffung einer periodisch erscheinenden Zeitschrift, wenn • diese fachlich auf die Personalratstätigkeit bezogen ist, • eine andere als eine Fachzeitschrift gewünscht wird, • mehr als eine Fachzeitschrift beansprucht wird
Argumentationshilfen für Sie
Benötigen Sie einen neuen PC, um Onlinedienste und den Internetzugang nutzen zu können, dann argumentieren Sie so:
• Der neue PC muss her, weil der jetzige so alt ist, dass Sie keine Internetrecherche machen können. Ohne Internetrecherche benötigen Sie aber teure Fachliteratur oder gar den Rat eines Sachverständigen.
• Ein eigener Drucker muss angeschafft werden, weil Sie sonst an einer zentralen Stelle ausdrucken müssten, an der die Datensicherheit aber nicht gewährleistet ist.
Prüfen Sie, wie die Arbeitsplätze in Ihrer Dienststelle standardmäßig ausgerüstet sind. Denn auf alles, was Standard ist, haben Sie auch einen Anspruch. Machen Sie diesen geltend!
Nein zur Budgetierung
Eine Budgetierung der Personalratskosten müssen Sie sich nicht gefallen lassen. Sie wissen zu Beginn eines Jahres ja noch gar nicht, welcher Bedarf entsteht, welche Streitigkeiten Sie mit dem Dienstherrn ausfechten müssen etc.
Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden Ihre Antwort!