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Als Personalratsvorsitzender führen und leiten Sie das Gremium. Das ist nicht immer einfach. Erst kürzlich wandte sich ein Vorsitzender an mich und schilderte sein Problem mit einem Mitglied, das gerne in der Kantine „aus dem Personalratsbüro plauderte“. Ob er dies unterbinden solle oder nicht, wollte er von mir wissen. Meine klare Antwort: „Natürlich, und ich sage Ihnen, wie und warum!“
Personalrat hat Verschwiegenheitspflicht
Keiner Ihrer Kollegen im Gremium darf aus dem Nähkästchen plaudern, denn nach § 10 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) haben sie eine Verschwiegenheitspflicht über jegliche Tatsachen, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit als Personalrat bekannt werden. Das gilt natürlich auch für Sie als Vorsitzenden.
Verstößt einer Ihrer Kollegen hiergegen, kann ihn das seinen Platz als Personalrat kosten. Denn nach § 28 Abs. 1 Satz 1 BPersVG können Ihre Personalratskollegen, ¼ der Wahlberechtigten oder eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft beim Verwaltungsgericht seinen Ausschluss fordern.
Der Grund: Die Verschwiegenheitspflicht dient dazu, die für eine sachorientierte Zusammenarbeit notwendige Vertrauensgrundlage unter den Personalratsmitgliedern zu bewahren. Das wird aber untergraben, wenn sich keiner Ihrer Kollegen und keiner der Beschäftigten sicher sein kann, dass sein Verhalten und seine Ansichten geheim bleiben (Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, 5.8.2005, Az. 4 A 10571/05.OVG).
Vorsitzender muss einschreiten
Nimmt einer Ihrer Kollegen seine Verschwiegenheitspflicht nicht ernst, versuchen Sie zunächst, mit ihm unter 4 Augen zu sprechen. Machen Sie ihm klar, welcher Schaden ihm, den Beschäftigten und dem gesamten Personalrat entstehen kann. Vielleicht ist er einsichtig. Wenn das aber nicht der Fall ist, fackeln Sie nicht lange und informieren Sie das restliche Gremium. Gemeinsam müssen Sie nun entscheiden, ob der Personalratskollege ausgeschlossen werden muss oder nicht. Es reicht, wenn Sie sich gegen Ihren Dienstherrn behaupten müssen – Personalratskollegen, die die Personalratsarbeit torpedieren, brauchen Sie sicher nicht.
Lassen Sie sich nicht durch § 10 Abs. 2 BPersVG aufs Glatteis führen, in dem es heißt: „Die Schweigepflicht besteht nicht für Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.“ Denn einerseits besteht hier zwar keine Schweigepflicht. Aber können Sie immer sicher sagen, was nicht der Geheimhaltung bedarf oder was ohnehin einem Großteil Ihrer Kollegen schon bekannt (offenkundig) ist?
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