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Zum Jahresende, nämlich am 9.12.2023, haben sich die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und die Gewerkschaft ver.di doch noch geeinigt. Damit ist nach einigen Arbeitsniederlegungen und vielen Diskussionen der Tarifstreit rund um den TV-L beendet, weitere Streiks drohen damit nicht. Die Eckpunkte der Einigung habe ich hier für Sie zusammengestellt:
- Die Entgelte der Beschäftigten werden in mehreren Schritten angehoben: Zum 1.11.2024 werden die Tabellenentgelte um 200 Euro erhöht, zum 1.2.2025 erfolgt eine weitere Anhebung um 5,5 %.
- Die Ausbildungsentgelte steigen auch, und zwar um 100 Euro zum 1.11.2024 und zum 1.2.2025 um weitere 50 Euro.
- Die Tarifbeschäftigten erhalten eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichsprämie von insgesamt 3.000 Euro, die in mehreren Raten gezahlt wird: 1.800 Euro noch im Dezember 2023, ab Januar 2024 bis Oktober 2024 jeweils 120 Euro.
- Für die Beschäftigten im Straßenbau und im Maßregel- und Justizvollzug sowie für die Beschäftigten im Sozialdienst und auch im Erziehungsdienst der Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg sind in der Tarifeinigung Verbesserungen vorgesehen.
- Studentische Hilfskräfte erhalten ab dem Sommersemester 2024 ein Mindestentgelt von 13,25 Euro. Die Mindestentgelte sollen generell deutlich über dem Mindestlohn liegen.
- Auszubildende mit einer Abschlussnote, die mindestens befriedigend ist, werden unbefristet übernommen. Auszubildende mit einer Abschlussnote, die mindestens ausreichend ist, werden zunächst für 12 Monate befristet übernommen.
- In einem neuen § 19b TV-L wird die Entgeltumwandlung zum Fahrrad-Leasing ab Januar 2024 ermöglicht. Außer in Bayern und Baden-Württemberg – da hier schon geregelt.
- Das Ergebnis der Tarifrunde wird von den jeweiligen Ländern auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter sowie die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger der Länder übertragen.
- Die Laufzeit der Einigung beträgt 25 Monate (bis zum 31.10.2025).
Ich finde das Ergebnis mehr als erfreulich! Sie und Ihre Kollegen in der Dienststelle haben sich das redlich verdient!
Tarifvertragsrecht
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