Frage: Unsere Dienststellenleitung behindert unsere Arbeit im Gremium. Wir möchten von unserer Dienststellenleitung Unterlassung verlangen. Wie aber können wir das genau machen?
Setzen Sie ein Schreiben auf!
Maria Markatou: Denken Sie hier nicht zu kompliziert
Wenn jemand von Ihnen will, dass Sie eine bestimmte Handlung nicht mehr tun sollen, was erwarten Sie dann? Dass er Ihnen sagt,
- was Sie nicht mehr tun sollen,
- ab wann Sie es nicht mehr tun sollen und
- warum Sie es nicht mehr tun sollen.
Genauso machen Sie es mit Ihrer Dienststellenleitung. Es reicht, wenn Sie für den Anfang in eigenen Worten sagen, was Sie möchten bzw. was Sie nicht möchten. Klappt das nicht, können Sie auch einen Rechtsanwalt einschalten, der das Ganze vor Gericht bringt:
Muster-Formulierung: Unterlassung
Sehr geehrte Frau … / Sehr geehrter Herr …,
am … haben Sie den Dienstplan für die Abteilung … umgestellt. obwohl wir in der Dienstvereinbarung zur Dienstplangestaltung vom … festgelegt haben (dort in § …), dass Umstellungen des Dienstplans nur nach Rücksprache mit dem Personalrat erfolgen dürfen. Wir fordern Sie daher auf, Umstellungen des Dienstplans ab sofort nur noch nach Rücksprache mit dem Personalrat durchzuführen. Ansonsten sehen wir uns gezwungen, ein gerichtliches Unterlassungsverfahren gegen Sie einzuleiten.
Wir als Personalratsgremium sind uns trotz allem sicher, dass wir eine gemeinsame und vor allen Dingen belastbare Lösung finden werden.
Ort, Datum
Personalratsvorsitzender
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Bei solchen Dingen dürfen Sie auch gern externe Hilfe (Sachverständige, Anwalt) in Anspruch nehmen. Denken Sie aber auch an Ihren Schulungsanspruch. Ihr Dienstherr muss Sie in die Lage versetzen, die erforderliche Personalratsarbeit zu erfüllen. Dazu gehören auch Grundlagenschulungen, in denen solche Themen wie Unterlassungsansprüche mit abgehandelt werden. Seien Sie hier nicht zu bescheiden, sondern verlangen Sie das, was Ihnen zusteht!
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