Krankenhausreform: Das sind die Eckpunkte

Nachdem sich gerade in der Coronakrise offenbart hat, unter welchem Druck Deutschlands Krankenhaussystem leidet, haben sich der Bund und die Bundesländer auf eine Reform der Finanzierung der Krankenhäuser verständigt. Von der Finanzierung über Fallpauschalen vergütet man nach der Reform das Vorhalten von Leistungsangeboten. Die Reform soll am 1.1.2024 in Kraft treten. Das sind die Eckpunkte:

Zielgerichtete Versorgung

Kliniken sollen sich spezialisieren, um eine bessere, zielge­richtetere Ver­sorgung von z. B. Krebspatienten bieten zu können.

Aufgabenteilung

Die Leistungsgruppen der Kliniken sollen ge­nauer definiert werden, etwa Kardiologie statt innere Medizin. Für die Leistungsgruppen müssen die Kliniken bestimmte einheitliche Qualitätsvorgaben bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen erfül­len. Das soll dazu führen, dass es mehr Spe­zialkliniken in Zentren gibt und sich kleinere Kliniken auf die Grundversorgung konzentrie­ren sollen.

Transparenz

Zudem plant der Gesundheitsminister ein Transparenzgesetz. Daten zur Behandlungs­qualität aller Kliniken sollen Patienten zu­gänglich gemacht werden. Transparent ge­macht werden sollen dazu die Verteilung der Leistungsgruppen auf die Kliniken und eine Einteilung des Kliniknetzes in „Level“. Also z. B. wohnortnahe Grundversorgung bis hin zur Maximalversorgung.

Hamburg, Baden-Württemberg, Nordrhein- Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern werden an der Ausarbeitung des Gesetzesent­wurfs beteiligt. Die konkrete Umsetzung in den Budgets der Kliniken soll nach Inkrafttre­ten in den Jahren danach festgelegt werden. Ob das Gesundheitsministerium kränkelnden Kliniken bis zum Inkrafttreten der Reform mit einer Finanzspritze unter die Arme greift, hat der Gesundheitsminister offengelassen.

FAZIT: Der große Wurf ist ausgeblieben

In Zeiten, in denen Krankenhäuser bei Be­handlungen von Patienten draufzahlen (gerade die Kinderkrankenhäuser!), ist eine Reform doch bitter nötig. Nur habe ich ir­gendwie das Gefühl, dass der große nutz­bringende Wurf ausgeblieben ist. Nehmen Sie nur mal die Qualitätsstandards: Wir ha­ben Fachkräftemangel, wie sollen die Klini­ken ausreichend Personal einstellen?

Machen Sie sich als Personalrat auf harte Zeiten gefasst. Ich glaube, trotz aller Refor­men werden wir ein Kliniksterben erleben, mit Personalabbau. Hier sind Sie dann bei den Kündigungen gefragt. An die Mangel­versorgung der Bürger will ich erst gar nicht denken!