Wie Sie das Monatsgespräch mit Ihrem Dienstherrn optimal zu Ihrem Vorteil nutzen

Mindestens einmal im Monat sollen Sie sich als Personalrat mit dem Leiter oder der Leiterin Ihrer Dienststelle zu einer Besprechung treffen. Geregelt ist das in § 65 Abs. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG). In den Besprechungen sollen Sie auch die Gestaltung des Dienstbetriebs behandeln, insbesondere alle Vorgänge, die die Beschäftigten wesentlich berühren. Sie sollen über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten machen.

Obwohl es sich nur um eine Sollvorschrift handelt, verpflichtet das Gesetz Sie und Ihren Dienstherrn, dafür zu sorgen, dass Sie das Monatsgespräch auch tatsächlich durchführen.

Auflösung des Personalrats möglich

Eine Weigerung an der Teilnahme kann eine grobe Pflichtverletzung sein und bis zur Auflösung des Personalrats führen. Natürlich kann im Einzelfall auch einmal die Besprechung ausfallen. Das ist immer dann der Fall, wenn es offensichtlich keine Punkte gibt, die zu besprechen sind. Das dürfte allerdings eine große Ausnahme sein. Denn die Informationspflichten des Dienstherrn sind vielfältig, auch wenn der Personalrat nicht in jedem Einzelfall stets nachfragt.

Erörterungspflicht

Das Gesetz sieht lediglich eine Erörterungspflicht vor. Es existiert dagegen keine Pflicht, einen Kompromiss oder eine Einigung zu finden. Im Falle des Falles muss dafür die Einigungsstelle angerufen werden. Geht es um die Frage, ob überhaupt ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats vorliegt, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Der Ablauf des Monatsgesprächs

Sie als Personalrat sollten sich über mögliche Inhalte und den Ablauf des Monatsgesprächs im Vorfeld Gedanken machen:

• Klären Sie innerhalb des Personalratsgremiums, welche Ziele oder Verhaltensweisen der Personalrat erreichen möchte. Es geht also um die optimale Lösung für die Arbeitnehmervertreter.
• Natürlich gehört dazu auch ein Blick auf den Dienstherrn und dessen Ziele. Vergegenwärtigen Sie sich, welche Vorgaben er durchsetzen möchte.
• Schließlich geht es um die Frage, mit welchen Argumenten Sie Ihren Dienstherrn überzeugen und wie Sie Ihre Ziele durchsetzen können. Sie erreichen Ihre Ziele immer dann, wenn der Dienstherr entweder eine gesetzliche oder tarifvertragliche Pflicht zu erfüllen hat, er sich selbst Ihrer Meinung als Personalrat anschließt oder wenn die Lösung auch für ihn einen Nutzen bringt.

Kein 4-Augen-Gespräch!

Ein 4-Augen-Gespräch zwischen dem Dienstherrn und dem Personalratsvorsitzenden ersetzt kein Monatsgespräch. Lassen Sie sich also nicht darauf verweisen, wenn Ihr Dienstherr das versucht.

Mit der Übersicht auf der nächsten Seite können Sie Themen für Ihre nächsten Monatsgespräche zusammenstellen.

Muster: Einladung zum Monatsgespräch an den Personalrat und den Leiter der Dienststelle

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen uns als Per­sonalrat und unserem Dienstherrn schlagen wir vor, Mo­natsgespräche nach § 65 BPersVG zu führen. Im Monats­gespräch wollen wir mit Kompromissbereitschaft strittige Fragen lösen.

Das nächste Monatsgespräch steht an und wir laden dazu herzlich ein:

Datum: 31.3.2022      Uhrzeit: 10 Uhr

Ort:     Besprechungszimmer in der 4. Etage

Bei dieser Besprechung wollen wir folgende Punkte klären:

• Abbau der Überstunden
• geplante Personalaufstockung
• Anschaffung elektrischer Dienstfahrräder
• Parkplatzsituation am Dienstgebäude
• Verschiedenes

Aufgrund der Bedeutung der Gesprächsthemen für die ge­samte Belegschaft wäre es wichtig, dass zu dieser Bespre­chung die Mitglieder des Personalrats vollzählig erschei­nen. Sollte eine Teilnahme nicht möglich sein, bitte ich um unverzügliche telefonische Benachrichtigung, damit das entsprechende Ersatzmitglied noch rechtzeitig geladen werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift Personalratsvorsitzender

Nutzen Sie das Monatsgespräch!

Als Personalrat sollten Sie sich die Möglichkeiten, die das regelmäßige Monatsgespräch bietet, nicht entgehen lassen. In ruhiger Atmosphäre können Sie sämtliche Themen ansprechen. Insbesondere das regelmäßige Nachhaken und Ansprechen von Themen, über die der Dienstherr Sie regelmäßig informieren muss, es aber in der Praxis häufig „vergisst“, ist mehr als angebracht.

Übersicht: Themen für das Monatsgespräch

Thema im Monatsgespräch	Ihre Frage	Thema zuletzt behandelt am
Abmahnung	Wurden Abmahnungen erteilt?
Änderungskündigung	Sind Änderungskündigungen geplant?
Arbeitnehmererfindungen	Gibt es Arbeitnehmererfindungen? Wenn ja, wurden sie vergütet?
Arbeitnehmerüberlassung	Ist der Einsatz von Leiharbeitern geplant?
Arbeitskampf	Wie geht die Verwaltung mit Arbeitskampfmaßnahmen um?
Arbeitskleidung	Gab es Beschwerden über die Arbeitskleidung?
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz	Werden die Arbeitssicherheit und der Gesundheitsschutz eingehalten? Gab es Beschwerden?
Arbeitsverträge	Wann können die Arbeitsvertragsformulare eingesehen werden?
Arbeitszeit	Werden die vorgegebenen Arbeitszeiten eingehalten? Gab es Beschwerden?
Ausbildungsverhältnisse	Gibt es Beschwerden von Auszubildenden? Ist der Berufsbildungsbedarf ermittelt worden?
Aushilfsarbeitskräfte	Wie viele Aushilfsarbeitskräfte gibt es?
Befristete Beschäftigungen	Wie viele befristet Beschäftigte gibt es?
Altersvorsorge	Welche Altersvorsorgemaßnahmen sind geplant?
Beschäftigungssicherung	Welche Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung sind geplant?
Bildschirmarbeitsplätze	Gibt es Probleme bei Bildschirmarbeitsplätzen?
Corona	Welche aktuellen Schutzmaßnahmen der Beschäftigten sind geplant?
Datenschutz	Wird der Datenschutz gewahrt? Werden Daten rechtzeitig gelöscht? Gibt es eine Zutrittskontrolle?
Dienstjubiläum	Welche Arbeitnehmer begehen demnächst ein Dienstjubiläum?
Eingruppierung	Gibt es Probleme bei Eingruppierungen?
Einstellung	Sind Einstellungen geplant?
Elternzeit	Welche Arbeitnehmer kehren aus der Elternzeit zurück? Gibt es Anträge auf Elternzeit?
Entgeltzahlung	Kam es zu Verzögerungen bei der Zahlung von Löhnen und Gehältern?
Fahrtkostenzuschüsse	Werden einzelnen Arbeitnehmern Fahrtkostenzuschüsse gezahlt?
Freie Mitarbeiter	Wie viele freie Mitarbeiter gibt es?
Geringfügig Beschäftigte	Wie viele Minijobber gibt es in der Verwaltung?
Gratifikationen	Erhalten einzelne Arbeitnehmer Gratifikationen?
Gruppenarbeit	Wird die Einführung von Gruppenarbeit geplant?
Kontrollen	Wird der Personalrat bei geplanten Kontrollen von Arbeitnehmern rechtzeitig beteiligt?
Kosten der Personalratsarbeit	Sind Steigerungen bei den Kosten der Personalratsarbeit berücksichtigt?
Kündigung	Sind Kündigungen geplant?
Lohn- und Gehaltslisten	Wann können die Bruttolohn- und -gehaltslisten eingesehen werden?
Nachtarbeit	Wird Nachtarbeit geplant? Gibt es Zuschläge?
Personalplanung	Wie ist die Personalplanung? Sind Entlassungen geplant? Was ist mit der Personalbestandsplanung? Was ist mit der Personaleinsatzplanung?
Resturlaub	Gibt es Resturlaub aus dem vergangenen Jahr? Sind Urlaubsansprüche verfallen?
Sicherheit am Arbeitsplatz	Wird für die Sicherheit am Arbeitsplatz genug getan?
Sozialeinrichtungen	Welche Probleme mit Sozialeinrichtungen gibt es?
Überstunden	Wie viele Überstunden sind angefallen? Wie werden sie abgebaut/vergütet?
Umweltschutz	Wird der Umweltschutz eingehalten?
Urlaub	Sollen allgemeine Grundsätze für den Urlaub besprochen werden?
Verwaltungsordnung	Gibt es Verstöße gegen die Verwaltungsordnung und wie wurden sie sanktioniert?
Zeugnisse	Werden Ansprüche auf Zeugnisse erfüllt?
Zustimmungsverweigerungsrechte	Wurden sämtliche Rechte des Personalrats gewahrt?