HÄTTEN SIE’S GEWUSST?
Bislang galt eine strenge Vertraulichkeit von privaten Chats. Das ist nun seit diesem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) anders (24.8.2023, Az. 2 AZR 17/23). Wer in einer privaten Chatgruppe sich in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, muss mit einer Kündigung oder einer Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechnen.
Der Fall: Der Arbeitnehmer war seit 2014 bei dem Arbeitgeber beschäftigt. Mit 6 anderen Kollegen war er in einer privaten Chatgruppe. Sämtliche Gruppenmitglieder waren langjährig befreundet, 2 miteinander verwandt. Neben rein privaten Themen äußerte sich der Arbeitnehmer – wie auch mehrere andere Gruppenmitglieder – in beleidigender und menschenverachtender Weise unter anderem über Vorgesetzte und Arbeitskollegen.
Arbeitgeberin erfährt davon und kündigt
Die Arbeitgeberin erfuhr davon durch Zufall und kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer außerordentlich fristlos. Gegen die Kündigung erhob der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage.
Kündigung doch wirksam?
Die Entscheidung: Die Vorinstanzen gaben der KündigungsschutzKlage statt, das BAG hob das Urteil jedoch auf und verwies die Sache an das zuständige Landesarbeitsgericht (LAG) zurück. Ein Arbeitnehmer, der so etwas in einer privaten Chatgruppe postet, kann sich nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Ob eine solche berechtigte Vertraulichkeitserwartung vorlag, muss nun das LAG prüfen.
Das ist abhängig von dem Inhalt der ausgetauschten Nachrichten sowie der Größe und personellen Zusammensetzung der Chatgruppe. Bestehen die Nachrichten aus beleidigenden und menschenverachtenden Äußerungen über Betriebsangehörige, bedarf es einer besonderen Darlegung, warum der Arbeitnehmer davon ausgehen konnte, dass die Äußerungen von keinem Gruppenmitglied an andere weitergegeben werden.
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