Ihre Kolleginnen und Kollegen haben spätestens nach 6 Wochen Arbeitsunfähigkeit im Kalenderjahr ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) zu durchlaufen. Häufig ist das Verfahren eine Voraussetzung vor dem Ausspruch einer Kündigung. Doch ein BEM muss auch rechtmäßig ablaufen (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg 20.10.2021, Az. 4 Sa 70/20).
Ein Arbeitnehmer war immer wieder über längere Zeit krank. Es liefen stets ca. 40 Krankheitstage pro Jahr auf. Sein Arbeitgeber lud ihn zu einem BEM ein, worauf er nicht reagierte. Das Einladungsschreiben hatte keinerlei Datenschutzhinweise. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber krankheitsbedingt. Er meinte, die Gesundheitsprognose sei negativ und die Entgeltfortzahlungsbelastungen für ihn als Arbeitgeber erheblich.
Arbeitnehmer klagte
Der Arbeitnehmer erhob gegen die Kündigung erfolgreich eine Kündigungsschutzklage. Die Kündigung war nämlich sozial ungerechtfertigt. Das Besondere an dem Fall: Die erheblichen Fehlzeiten hätten laut Gericht für eine negative Gesundheitsprognose und damit für eine Kündigung wegen der Arbeitsunfähigkeitszeiten ausgereicht. Aber …
Der Fehler des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber hatte bei der Einladung zum BEM einen entscheidenden Fehler gemacht: Er hatte das Verfahren nicht richtig eingeleitet. Es fehlte die datenschutzrechtliche Aufklärung über die Verwendung der Gesundheitsdaten. Das Einladungsschreiben zum BEM muss die folgenden Hinweise enthalten:
1. dass nur solche Daten erhoben werden, deren Kenntnis erforderlich ist, um ein zielführendes, der Gesundung und Gesunderhaltung des Betroffenen dienendes BEM durchführen zu können,
2. welche Krankheitsdaten als sensible Daten im Sinne von Art. 9 Abs. 1, 4 Nr. 15 Datenschutz-Grundverordnung erhoben und gespeichert werden und
3. inwieweit und für welche Zwecke die Gesundheitsdaten dem Arbeitgeber zugänglich gemacht werden.
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