Bei der Einstellung neuer Mitarbeiter haben Sie als Personalrat richtig was zu sagen. Ihnen steht ein ziemlich weitreichendes Beteiligungsrecht zu – Sie müssen Einstellungen zustimmen. Hier handelt es sich um Ihren Kernbereich der Beteiligung! Nutzen Sie dies, um Einstellungsverfahren effektiv und fair zu gestalten.
Ihr Beteiligungsrecht vergrößert sich noch dadurch, dass der Begriff „Einstellung“ in diesem Zusammenhang deutlich weiter gefasst ist, als Sie vermutlich denken. Insbesondere kann der Begriff auch in Bezug auf Personen anwendbar sein, mit denen gar kein Dienstverhältnis begründet werden soll. Auf der anderen Seite ist es allerdings so, dass Ihr Beteiligungsrecht nicht automatisch bei allen Mitarbeitenden gilt, die einen Dienstvertrag erhalten sollen.
Insgesamt ist es also auch bei der Einstellung wichtig, auf die Unterschiede zwischen der „normalen“ deutschen Sprache und dem „Juristendeutsch“ zu achten. Das klingt zunächst schwierig. Es ist aber nur am Anfang vielleicht ein bisschen ungewohnt. Wenn Sie einmal ein Gefühl dafür entwickelt haben, fällt es Ihnen bestimmt leichter.
Die Dienststellenleitung treffen dabei im Vorfeld umfangreiche Unterrichtungspflichten. Sie ist Ihnen gegenüber verpflichtet,
- Sie über die Person des Einzustellenden zu unterrichten,
- Ihnen ein Verzeichnis der eingegangenen einrichtungsinternen Bewerbungen zu überlassen,
- die Bewerbungen von Schwerbehinderten auszuhändigen und
- Ihnen Einsicht in die Bewerbungsunterlagen der Einzustellenden zu gewähren, wenn Sie als Personalrat dies verlangen.
Sinn und Zweck dieser Ausgestaltung der Mitbestimmung ist, dass Sie als Personalrat frühzeitig an personellen Maßnahmen beteiligt werden, die die Zusammensetzung der Belegschaft in der Dienststelle betreffen.
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