Aus einer Pressemitteilung vom 5.6.2025 der Landesministerien geht hervor, dass die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von künstlicher Intelligenz geeinigt haben.
Gemeinsame Entwicklungen werden geschaffen
Durch eine neue KI-Strategie sollen Effizienz, Innovation und besserer Zugang zum Recht gefördert werden. Entscheidungen in der Justiz sollen aber immer noch von Menschen getroffen werden. Es sollen die Chancen der KI genutzt werden, also vor allen Dingen die Prozessoptimierungsmöglichkeiten. Das zukünftige Vorgehen bei Entwicklung, Einkauf und Einsatz von KI-Systemen soll gemeinsam koordiniert werden.
Sehr gut gefällt mir diese Initiative aus NRW: Das Bundesland startet mit Microsoft eine Bildungsinitiative zur KI-Qualifizierung. Etwa 200.000 Lehrkräfte werden im Umgang mit KI geschult.
Einsatz von KI in der Justiz: StruKI durchforstet Akten
Strukturierung mit KI (StruKI): Dicke Verfahrensakten sollten durch KI in einer Art Aktenspiegel zusammengefasst werden. Wenn das wirklich funktioniert, dann wird es schon eine immense Arbeitserleichterung.
Wir müssen sie aber beherrschen können. Und da sehe ich in einem gemeinsamen Handeln eine gute Basis und viele Entwicklungs- und Nutzungsmöglichkeiten! Ansonsten würde nur wieder ein Flickenteppich entstehen und Ungleichheit in den Ländern. Daher ist die KI-Strategie in der Justiz sehr gut.
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