Arbeitsunfälle passieren immer wieder – leider. Es folgen teils lange Ausfälle durch Rehamaßnahmen und das Arbeitsklima leidet. Versuchen Sie also 2026, Arbeitsunfälle zu vermeiden, wo es nur geht, etwa mit der folgenden Dienstvereinbarung. Handeln Sie Ihren Kollegen zuliebe. Passen Sie die Dienstvereinbarung einfach an die Gegebenheiten in Ihrer Dienststelle an. Sie können die Dienstvereinbarung verlängern, aber auch kürzen – ganz so, wie es für Sie passt.
Muster-Dienstvereinbarung: Unfallverhütung
Dienstherr und Personalrat schließen folgende Dienstvereinbarung zur Unfallverhütung:
Präambel
Beide Parteien sind sich einig, dass Arbeitsunfälle wo es nur geht zu vermeiden sind. Um hier eine verbindliche Linie zu finden und um die Sicherheit der Mitarbeiter zu schützen, schließen Dienstherr und Personalrat die folgende Dienstvereinbarung:
§ 1 Handlungsverpflichtung
Arbeitgeber und Personalrat sind sich darüber einig, dass eine effektive Unfallverhütung nur möglich ist, wenn Belegschaft, Personalrat und Arbeitgeber sich gemeinsam um die Umsetzung der einschlägigen Vorschriften bemühen. Zu diesem Zweck wird eine dienstliche Arbeitsanweisung entworfen, an die sich alle Mitarbeiter der Dienststelle halten müssen.
§ 2 Implementierung von Sicherheitsorganen
Der Arbeitgeber sorgt für die notwendigen Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz von Sicherheitsorganen wie zum Beispiel einem Sicherheitsbeauftragten, Amtsarzt und von Ersthelfern.
§ 3 Mitwirkung des Personalrats
Der Personalrat wird ein Mitglied mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dem Bereich der Unfallverhütung beauftragen. Dieses Mitglied ist zur Erfüllung seiner Aufgaben im erforderlichen Umfang und unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeit freizustellen.
§ 4 Handlungsverpflichtung für alle Arbeitnehmer
Alle Mitarbeiter des Unternehmens sind verpflichtet,
Unfallverhütungsvorschriften und Sicherheitsanweisungen einzuhalten,
die Hinweise und Warnungen auf Geräten etc. zu befolgen,
die vorgeschriebene Schutzkleidung und -ausrüstung zu tragen und
die Sicherheit der anderen Mitarbeiter nicht außer Acht zu lassen,
Störungen im Sicherheitsablauf, Beschädigungen von Maschinen oder PSA zu melden.
§ 5 Unterrichtungspflicht
Alle Arbeitnehmer, die neu in die Dienststelle eintreten, die Abteilung wechseln oder neue Aufgaben übertragen bekommen, sind über die Unfallverhütungsvorschriften, Sicherheitshinweise und sonstigen Sicherheitsanweisungen zu unterrichten und zu unterweisen.
§ 6 Vorschlagsrecht
Die mit dem Arbeitsschutz betrauten Beschäftigten werden in Zusammenarbeit mit dem Personalrat Vorschläge für persönliche Arbeitsschutzausrüstungen und -kleidung machen. Die Geschäftsleitung legt anschließend fest, welche Arbeitsschutzausrüstungen getragen werden müssen. Die einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften werden von dieser Regelung nicht berührt.
§ 7 Ausrüstung der Beschäftigten
Jeder Arbeitnehmer erhält kostenlos 2 Garnituren Arbeitsschutzkleidung, die auf Kosten des Arbeitgebers gereinigt werden. Die Beschäftigten sind zur pfleglichen Behandlung der Kleidung verpflichtet.
§ 8 Anzeigepflicht
Arbeits- und Betriebsunfälle sind vom Verletzten oder von den Zeugen unverzüglich dem zuständigen Vorgesetzten zu melden. Außerdem ist in jedem Fall eine Unfallanzeige von dem Vorgesetzten oder dem Verletzten zu erstellen und an die Verwaltung weiterzuleiten.
§ 9 Unterrichtungspflicht
Sowohl die Geschäftsleitung als auch der Personalrat werden in jeder Personalversammlung über die Entwicklung des Arbeitsschutzes und die Zahl der Arbeitsunfälle Bericht erstatten. Die Arbeitnehmer erhalten Gelegenheit, Stellung zu nehmen, Beanstandungen vorzubringen und Verbesserungsvorschläge zu machen. Arbeitgeber und Personalrat haben die Belegschaft in jeder Personalversammlung erneut auf die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und -anweisungen aufmerksam zu machen.
§ 10 Inkrafttreten
Diese Dienstvereinbarung tritt mit dem Tag der Unterzeichnung in Kraft und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Sie wirkt dann bis zum Abschluss einer neuen, ablösenden Dienstvereinbarung fort.
Ort, Datum
Unterschriften
Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden Ihre Antwort!