Frage: Nächstes Jahr ab Mai 2026 finden die nächsten turnusmäßigen Personalratswahlen nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz (BayPersVG) statt. Wir wissen nicht, ob wir zu diesem Termin mitwählen müssen. Denn wir mussten in unserer Dienststelle vor 1,5 Jahren eine außerordentliche Wahl durchführen.
Wie ist Ihre Einschätzung: Müssen wir jetzt wieder wählen oder erst bei der nächsten turnusmäßigen Wahl?
Dauer der Amtszeit entscheidet.
Maria Markatou: Ihr Landesgesetz gibt uns hier die Lösung.
Art. 27 BayPersVG regelt die vorzeitige Neuwahl. In dessen Absatz 5 heißt es:
Hat die Amtszeit des Personalrats zu Beginn des in Art. 26 Abs. 3 für die regelmäßigen Personalratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen, ist der Personalrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Personalratswahlen neu zu wählen.
Da es Ihr Gremium ja schon länger als ein Jahr gibt, nämlich 1,5 Jahre, müssen Sie an den turnusmäßigen Wahlen teilnehmen. Art. 27 spricht von „noch nicht einem Jahr“ – das haben Sie schon überschritten. Und das ist ja auch nicht schlecht, denn in 1,5 Jahren konnten Sie schon etwas bewirken, auf dem Sie jetzt mit der Neuwahl aufbauen können.
Wenn Sie vor einem ähnlichen Problem stehen, nehmen Sie Ihr Landesgesetz zur Hand und lesen Sie dort die Regelungen zu Beginn und Dauer der regelmäßigen Amtszeit und Neuwahlen. Hier steht genau, wann Sie eine turnusmäßige Wahl überspringen dürfen und wann nicht.
Kommen Sie auch mit der Gesetzeslektüre nicht zu einem Ergebnis, dürfen Sie externe Hilfe in Anspruch nehmen. So leicht sind die Personalvertretungsgesetze nicht, dass man sie als Nichtjurist immer auf Anhieb erfassen und sofort verstehen könnte.
Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden Ihre Antwort!