Künstliche Intelligenz (KI) hält zunehmend Einzug in den öffentlichen Dienst. Von Software zur Personalgewinnung über automatisierte Leistungsbewertungen bis hin zu Einsatzplanungssystemen – KI verändert die Arbeitswelt. Wie können Sie als Personalrat die Rechte der Beschäftigten wahren und zugleich den Einsatz solcher Systeme mitgestalten?
Das BPersVG gibt nicht immer klare Mitbestimmungsrechte vor. Die Dienststelle muss Sie als Personalrat in der Regel beteiligen, bevor sie KI-Systeme einführt oder anpasst. Dazu gehört die Prüfung, ob die Technik diskriminierungsfrei, transparent und nachvollziehbar arbeitet, da sie die Arbeitsweise und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten beeinflusst. Beteiligt Ihre Dienststelle Sie frühzeitig, können Sie Fehler vermeiden, Datenschutzrisiken reduzieren und die Akzeptanz bei den Beschäftigten erhöhen.
Handlungsempfehlungen für Personalratsvorsitzende
- frühzeitig informieren lassen: Fordern Sie detaillierte Angaben zur KI (Funktionsweise, Datenbasis, Entscheidungslogik).
- Transparenz sichern: Bestehen Sie darauf, dass die Entscheidungen der KI nachvollziehbar sind.
- Diskriminierungsrisiken prüfen: Überprüfen Sie, ob die KI unbeabsichtigte Benachteiligungen erzeugt.
- Mitbestimmung dokumentieren: Halten Sie alle Stellungnahmen, Rückmeldungen und Beschlüsse schriftlich fest.
- Schulung der Beschäftigten anregen: Sorgen Sie dafür, dass Mitarbeitende verstehen, wie KI-Systeme eingesetzt werden.
KI bietet Chancen, kann aber auch Risiken bergen – für Beschäftigte, Gleichbehandlung, Arbeitsorganisation. Sie haben die Aufgabe, mitzubestimmen, zu prüfen und zu schützen. Wer frühzeitig handelt, Transparenz fordert und Dokumentation sicherstellt, kann die Einführung von KI-Systemen sozialverträglich gestalten und die Rechte der Beschäftigten wahren.
Checkliste: Mitbestimmung beim KI-Einsatz
- Frühzeitige Information einfordern
- Art der KI und eingesetzte Algorithmen verstehen
- Zweck und Ziele des Systems klar benennen lassen
- Datenquelle, Datensätze und deren Verarbeitung prüfen
- Beteiligung von Anfang an sichern
- Mitbestimmungsrechte geltend machen
- Teilnahme an Planungs- und Testphasen fordern
- Regelmäßige Statusberichte einfordern
- Datenschutz und Datensicherheit prüfen
- Werden nur notwendige Daten verarbeitet?
- Sind Zugriffe und Protokollierungen nachvollziehbar?
- Gibt es eine Risikoanalyse für personenbezogene Daten?
- Transparenz und Nachvollziehbarkeit sicherstellen
- Entscheidungen der KI müssen für Beschäftigte nachvollziehbar sein
- Prüfen, ob die Kriterien, Gewichtungen und Schwellenwerte offengelegt werden
- Algorithmische Entscheidungen dokumentieren lassen
- Diskriminierung und Benachteiligung vermeiden
- Regelmäßige Kontrolle der Ergebnisse und deren Auswirkungen auf Personalentscheidungen einfordern
- Anpassung der KI fordern, wenn unfaire Muster auftreten
- Beteiligung bei Nutzung und Anpassung
- Mitbestimmung nicht nur bei Einführung, sondern auch bei Updates oder Erweiterungen
- Überwachung der tatsächlichen Nutzung im Arbeitsalltag
- Feedbackschleifen einrichten, um Probleme früh zu erkennen
- Schulung der Beschäftigten sicherstellen
- Mitarbeitende müssen Funktionsweise der KI verstehen
- Informationen zu Rechten, Datenverarbeitung und Einspruchsmöglichkeiten bereitstellen
- Führungskräfte auf Mitbestimmungspflichten aufmerksam machen
- Schriftliche Stellungnahmen, Protokolle und Beschlüsse archivieren
- Fristen genau festhalten, insbesondere Anhörungsfristen
- Alle Rückmeldungen der Dienststelle dokumentieren
- Kooperation und Kommunikation fördern
- Gespräche zwischen Personalrat, IT-Abteilung und Datenschutzbeauftragten moderieren
- Frühzeitig Bedenken und Lösungsvorschläge einbringen
- Konflikte sachlich klären, bevor sie eskalieren
- Ergebnisse und Auswirkungen der KI regelmäßig überprüfen
- Erfahrungen aus der Praxis sammeln und Verbesserungen einfordern
- Prüfen, ob rechtliche Änderungen (z. B. Datenschutz oder BPersVG-Anpassungen) Einfluss auf Mitbestimmungsrechte haben
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